Corona Sprechstunde Nr. 16

Liebe Kollegen*innen,
hier nun die Corona Sprechstunde Nr. 16 mit einigen Punkten von Harald Redmer.

0) Vorweg: Hier geht es zur Unterschrift zum Aufruf

https://corona-hilfen-nachbessern.de/ Bald sind es 5.000 Unterschriften!
Der Aufruf im Wortlaut

1) Betriebskostendefinition (siehe Sprechstunde Nr. 14)

Zur Betriebskosten-Aufstellung der Liste „Betriebsausgaben NRW-Soforthilfe und Abrechnung“ gab es noch einige offene Fragen:

  • Einkommensteuer: Es ist definitiv so, dass EK-Steuer nicht über die Soforthilfe beglichen werden darf, weder eine EK-Zahlung für vorhergegangene Jahre noch Vorauszahlungen für das laufende Jahr.
  • Abschreibungen: Neuanschaffungen über 800,- werden nicht von der Soforthilfe abgedeckt, auch keine anteilige Abschreibung auf entsprechende Wirtschaftsgüter, die jetzt neu angeschafft werden.
  • pauschale Werbungskosten: die werden weiterhin ausschließlich über die Einkommensteuererklärung 2020 berücksichtigt und finden keinen Eingang in die Soforthilfe.  
  • unklar und auch nicht richtig: – laufenden Personalkosten und Gehälter sollen nicht anrechenbar sein. Bei einem Künstler sind neben den Honorarkräften eine Halbtagskraft und 3 Minijobber*innen, die in der letzten Zeit dringend benötigt wurden, um die ganzen Absagen / Verschiebungen / Anpassungen / Vertragsgespräche  zu organisieren und den Betrieb über die Krise zu bringen. Das sind laufende Betriebskosten. Bei einer Firma, GmBH, Gbr soll das gehen. Warum hier nicht.
  • Fragen, die Harald Redmer noch mal in Richtung Wirtschaftsministerium geschickt hat
    „- Jemand hat 9.000,- bekommen,
  • er / sie hat im Berechnungszeitraum doch noch ein paar Auftritte, ein Online-Seminar, erhält eine Tantiemen-Zahlung, eine Restgage vom Februar wird überwiesen, etc.
  • er / sie käme mit dem, was er / sie bekommt einigermaßen über Runden, um davon leben zu können. Das ist knapp, aber es geht.
  • er / sie haben nichts übrig, um Betriebskosten zu decken. Freude über die 9.000,-
  • er / sie muss nun aber erst mal ALLE zusätzlichen Einnahmen für den Betrieb aufwenden, um dann 
  • endlich antragsberechtigt für die Grundsicherung zu werden.

Das ist kein Einzelfall. Es erreichen uns zahlreiche höchst verstörte bis verärgerte Rückmeldungen genau zu dieser Sachlage. Die Bedingungen der Soforthilfe treiben gewissermaßen die Kollegeninnen, die noch einigermaßen über die Runden kämen, in die Grundsicherung.

Das macht überhaupt keinen Sinn. Ich bitte Sie herzlich hier noch einmal alles in Bewegung zu setzen, damit dieser – mit Verlaub – Unsinn nicht tatsächlich genauso umgesetzt wird. Es muss zumindest möglich sein, den Kollegeninnen eine Privatentnahme zum Leben zu erlauben, wenn diese aus Mitteln kommt, die zusätzlich zu den 9.000,- eingenommen wurden.

Natürlich wäre es besser, dies auch von den 9.000,- zu erlauben, aber dieses Fass mache ich an dieser Stelle bewusst nicht mehr auf. „

Und die Einnahmen können jetzt ein größeres Problem werden. Es gibt die Vorauszahlungen der GVL, die wohl in ihrem Schreiben darauf hingewiesen hat, das man darauf verzichten kann, aber einige das übersehen haben. Bitte melden, wenn noch nicht geschehen und das Problem noch nicht gelöst ist. Bei der GEMA gibt es das gleiche Problem.

Dann haben wir die Situation, das im letzten kleine oder größere Projekte gemacht worden sind und jetzt auf einmal gezahlt werden und das Konto „voll“ ist. Dann haben Leute im Januar oder Februar Kurse gegeben, wo jetzt auch auf einmal das Geld kommt.  Die Möglichkeit, das Geld hin und her zuschicken, löst es vielleicht, ist aber umständlich und jeder Auftraggeber macht das mit.

Und dann kommt ein neues, aber altes Problem dazu: Wenn es jetzt ein neues Programm von Bund und/oder den Ländern gibt (siehe Punkt (3), haben wir eine ähnliche Situation. Was dann? Ein mögliches Szenario: Rückzahlung der Einnahmen einschl. GvL oder GEMA am 30.6. um 23.00 Uhr. Dann schnell wieder bis 23.59 Uhr vereinahmen, wenn die Auftragber oder GvL oder GEMA mitmachen, weil ab 1.7.2020, 0.00 Uhr das neue Förderprogramm anläuft und das Problem wieder auftaucht. Auch keine Lösung.

Welche Punkte und Fragen zum Thema Betriebsausgaben sind noch offen? Bitte melden.

2) Sprechstunde vom Kulturrat NRW

siehe  https://www.kulturrat-nrw.de/corona-sprechstunde/
Diese ändert sich täglich und wird noch bis Ende der Woche durchgeführt. Voraussichtlich wird sie noch mal verlängert. Und falls ich oder Harald Redmer noch nicht alle Fragen beantwortet haben, melden Sie sich, meldet euch  noch mal.

3) Und wie geht es weiter

Das Land NRW bastelt noch daran, wie eine Förderung bald weiter gehen kann.

Bundesförderung: Hier der Stand von der BKM selbst: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/meseberg/eine-milliarde-euro-fuer-neustart-kultur-1757174

Mehr ist mir noch nicht bekannt. Wissen andere mehr? Am 17.6.2020 ist die nächste Sitzung vom Ausschuss für Kultur und Medien. Helge Braun, Chef der Staatskanzlei, hat am Donnerstag bei Illner verkündet, das die Solo-Selbstständigen auch von einem Förderprogramm profitieren sollen. Berechnungsgrundlage seien dann die Umsatzeinbußen. Dazu anliegend die Eckpunkte aus dem Wirtschaftsministerium vom Bund. Schaut mal, wer sich da wo wieder findet. Mathematische Erkenntnisse sind da wieder erforderlich.

Die eigentlichen Probleme für Solo-Selbständige, Freiberufler und Künstler*innen werden meiner Ansichtd nach nicht gelöst. Wenn mehr bekannt wird, melde ich mich.

4) Umfrage in der Kultursprechstunde Nr. 10

Wer sich noch nicht an der Umfrage beteiligt hat, möge das bitte noch tun. Wenn die Mail verloren ist, kann ich sie noch mal zuschicken. Danke.

5) Noch mal zur Grundsicherung

Der Aufruf vom Kulturrat NRW findet ihr hier: https://www.kulturrat-nrw.de/aufruf-zur-nothilfe-fuer-freiberufliche-kuenstlerinnen-09-06-2020/inige
Briefe an Politik und Minister sind unterwegs. Die Rückmeldungen sind noch bescheiden.
Und bitte noch mal, wenn noch nicht geschehen, mitteilen, wer Grundsicherung beantragt hat.

6) Noch mal wie in der letzten Corona Sprechstunde Nr. 15 mitgeteilt:

Es dauert nicht mehr lange, dann haben wir die 5.000 Unterschriften zusammen. Dann lohnt es sich erst recht, noch weiter zu sammeln.

Liebe Freundinnen, liebe Kolleginnen, liebe Solo-Selbständige, Freiberufler, Künstlerinnen

Jetzt haben wir es geschafft. Wir, fünf Menschen aus unterschiedlichen Bereichen, haben einen Aufruf verfasst, um doch noch mal auf die fehlende Berücksichtigung für die Solo-Selbständigen, Freiberufler und Künstlerinnen, also von Ihnen, von euch, durch das Konjunkturprogramm der Groko und damit auch für „Neustart Kultur“ hinweisen.

Hier geht es zur Unterschrift: https://corona-hilfen-nachbessern.de/

In den nächsten Tagen wird darüber entschieden, wie die Förderung und die Hilfen im Einzelnen aussehen. Wir fordern Nachbesserungen und das umgehend. Weiteres steht im Aufruf. Um den Forderungen Nachdruck zu verleihen, wollen wir mit den Unterschriften viele Menschen erreichen. Je mehr desto besser. Deswegen der Appell: Unterschreibt bitte diesen Aufruf. Leitet diesen weiter an eure Bekannten, Verwandten, Kolleginnen u.a. weiter, damit sie auch unterschreiben. Auch soll der Aufruf zur Diskussion anregen, gerade auch mit anderen Bereichen. Gut wäre es, wenn es eine richtige und weite Kampagne bundesweit wird, wo nicht nur die Betroffenen darüber reden, sondern ein gesellschaftlicher Diskurs entsteht. In verschiedenen Medien und Zusammenhängen wird das diskutiert und etliche treten auch für diese Forderungen ein, d.h. für Nachbesserungen für die Solo-Selbständigen, Freiberufler und Künstlerinnen, z.B. die Landesmusikräte.

Einher geht das mit unterschiedlichen Aktionen. Die Busfahrerinnen und andere rufen zu einer Demo am 17.6. in Berlin auf. An diesem Tag ist auch die Sitzung vom Ausschuss für Kultur und Medien mit dem Thema Corona und die Folgen für die Kultur. Es gibt eine Postkartenaktion, eine Lichtaktion. Überall kann man sich zusätzlich beteiligen und/oder was Eigenes, Neues kreieren. Vielen, fast allen eint die Forderung nach Nachbesserungen. Und auch sehr gut wäre, die Bundestags- und Landtagsabgeordneten vor Ort anzusprechen und sie auf das Thema und Problem hinweisen. Viele kennen Sie, kennt ihr sicher. Wenn nicht, hier sind sie für den jeweiligen Wahlkreis oder Umgebung zu finden:  https://www.bundestag.de/abgeordnete/

Für die Landtage gilt ähnliches. Sprecht sie an, diskutiert mit Ihnen, damit es noch Änderungen geben kann. Wann, wenn nicht jetzt. Auf das wir nicht nur viele Unterschriften bekommen, sondern sich auch etwas bewegt.

Gruß Rainer Bode

P.S.1: Noch eine Bitte: Tragt auf der Unterschriftenliste auch euren Beruf oder Job ein und wenn möglich, eure Mailadresse, damit evtl. weitere Infos folgen können. Ist aber nur optional.

P.S.2: Die Überschrift mußte verändert werden. Falsch war, nur „Neustart“ zu schreiben. Es heißt „Neustart Kultur“, weil es sonst verwechselt wird mit einem aktuellen Förderprogramm.

P.S.3: Noch ein Hinweis aus dem Bereich der Schauspieler*innen: „Eure Initiative ist sehr zu begrüßen – einerseits. Allerdings werden bei diesen Vorstößen aus der Künstlerszene in Richtung Politik (Eure Initiative ist ja nicht die einzige) immer wieder vergessen, alle betroffenen Künstler*innen einzubeziehen. Die Rede ist immer nur von soloselbstständigen Künstler*innen. Wir Schauspieler*innen und andere Kulturschaffende z.B. in den Filmteams, die genauso von der Corona-Krise betroffen sind, aber nicht als Selbstständige, sondern als kurz befristet Beschäftigte gelten, werden bei solchen Initiativen immer außen vor gelassen. Dabei ist die Beschränkung auf selbstständige Künstler*innen überhaupt nicht zwingend – wie das bayerische Künstlerhilfsprogramm „KSK plus“ beweist. Also unser Appell an unsere selbstständig tätigen Künstler*innen: Bitte verknüpft Eure Forderungen nicht immer mit dem Status Selbstständigkeit! Ansonsten wünschen wir Schauspieler*innen Euch allen von Herzen, dass Ihr mit Euren Initiativen Erfolg habt!“ Machen wir.

Rainer Bode

Solo-Selbständige, Freiberufler*innen und Künstler*innen fordern Nachbesserung im Soforthilfeprogramm „Neustart Kultur“!

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrte Damen und Herren Minister,
sehr geehrte Frau Staatsministerin im Kanzleramt,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Bundestages und der Landtage,

Die Bundesregierung hat wiederholt betont, wie wichtig die Kultur ist („demokratierelevant“). Erfreulicherweise hat die Politik erkannt, dass die Kunst- und Kulturszene von den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie besonders heftig betroffen ist und hat für die Unterstützung dieses Bereichs eine Milliarde Euro bereitgestellt. Dieser geplante Kultur-Infrastrukturfonds ist ein dringend notwendiger Schritt, um die Strukturen innerhalb des Kulturbereichs abzusichern und sie durch die Krise zu bringen.

Allerdings muss eine echte Unterstützung von Kunst und Kultur in Kombination mit individuellen Hilfen für freiberufliche Künstler*innen und Kulturschaffende gewährleistet werden, damit die Strukturförderung nicht ins Leere läuft.

Übereinstimmende Berichte aller einschlägigen Berufs- und Branchenverbände sind eindeutig: Die bestehenden Hilfsprogramme kommen oft nicht so oder dort an, wie und wo sie benötigt werden. Unter den KünstlerInnen und Akteuren der Kulturbranche herrscht große Verunsicherung. Sie unterliegen einem Arbeitsverbot, unverschuldet und zum Schutz der Gesamtbevölkerung, solange öffentliche Veranstaltungen nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich sind. Diese Einnahmeausfälle müssen ausgeglichen werden. Unter geltenden Hygienevorschriften ist wirtschaftliches Arbeiten nicht möglich und die Probleme der Branche werden noch lange anhalten. Sie werfen bereits bis weit ins Jahr 2021 ihre Schatten voraus.

Es reicht nicht, weiterhin für die Lebenshaltungskosten auf den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung (ALG II) hinzuweisen, deren Vereinfachung nicht ausreicht oder durch die Jobcenter nur eingeschränkt umgesetzt wird. Die Grundsicherung ist nur bedingt eine Lösung für Kulturschaffende in der Coronakrise. Die Überprüfung der Bedarfsgemeinschaft, Vermögensprüfung ab 60.000,00 Euro sowie minimale Zuverdienstgrenzen machen eine Lebenshaltung auf dieser Basis fast unmöglich. Nachbesserungen sind dringend notwendig.

Wir schließen uns der Forderung des Bundesrates an: „(…) für eine Lösung, die für den begrenzten Zeitraum der Pandemie die Möglichkeit eines pauschalen monatlichen Zuschusses zur Abfederung von Einnahmeverlusten“ (…), so wie es im Beschluss vom 05.06.2020 zur „Sicherung von Selbständigen und Freiberuflern – Hilfen für die Kultur- und Kreativwirtschaft nachhaltig gestalten“ festgehalten wurde.

Diese Entschließung ist ein deutliches Signal der Länder an die Bundesregierung, bei der Ausgestaltung des geplanten Konjunkturpakets angemessen auf die Arbeits- und Lebensrealität der Solo-Selbständigen, Freischaffenden, Künstler*innen und Kunstschaffenden in Deutschland einzugehen. Wir verstehen darunter 1.180,00 € pro Monat als Lebenshaltungskosten für den Zeitraum der Pandemie und ihrer Folgen.
Die Betriebsausgaben beim Soforthilfeprogramm des Bundes bereiten vielen Antragsteller*innen Kopfzerbrechen. Wir fordern eine bundesweit klare Regelung, welche Betriebsausgaben von der Soforthilfe abgerechnet werden dürfen. Auch eine Verlängerung der Soforthilfe ist notwendig.

Sehr geehrte Damen und Herren: Bitte handeln Sie jetzt!

Initiatorinnen: Rainer Bode, Kulturberater Münster; Matthias Hornschuh, Komponist Köln; Ina Stock, Musikerin Köln; Gerrit Wustmann, Journalist Köln Noam Zur, Dirigent Mülheim an der Ruhr, ll